Recht & Steuer

Klagsflut gegen Liftkartell

Dienstag, 27.4.10, Immobilien Magazin

Nicht gerade aufwärts geht es für die Aufzugshersteller in Österreich: Das Aufzugskartell ist nun mit einer Klagsflut der Unternehmen konfrontiert. Nachdem die Stadt Wien und die Stadt Salzburg Schadenersatzforderungen beim Handelsgericht Wien eingebracht hatten, sind auch die Immofinanz-Tochter Buwog, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die ÖBB und die s Immo vor Gericht gezogen. Auch die Stadt Linz und die GWG haben entsprechende Klagen eingebracht. Weitere große Kläger dürften noch hinzukommen. Insgesamt fordern die Kläger mehr als 100 Mio. € (Stand Anfang Februar).
 
Ende Dezember 2007 waren über das Liftkartell Geldbußen von insgesamt 75,4 Mio. € verhängt worden (das Immobilien Magazin berichtete). Davon entfielen 18,2 Mio. € auf Otis, 22,5 Mio. € auf Kone, 25 Mio. € auf Schindler, 6,0 Mio. € auf Haushahn und 3,7 Mio. € auf Doppelmayr. Dieser Tage endet die Verjährungsfrist für die Schadenersatzforderungen, weshalb nun die einzelnen Unternehmen klagen.
 
Allein die beim Handelsgericht eingebrachte Schadenersatzforderung der BIG beläuft sich auf mindestens
21,6 Mio. €. Der entstandene Mindestschaden errechne sich „aus finanziellem Mehraufwand bei Neuerrichtung von Förderanlagen und überhöhten Preisen im Zuge laufender Wartung“, wie die BIG mitteilt. Die ÖBB machten rund
acht Millionen Euro Schadenersatz geltend. Was die Stadt Wien als weltgrößte Hausherrin fordert, ist nicht bekannt, ebenso wenig wie die geforderte Summe der s Immo AG.

Neben der Klagsführung im Hinblick auf ihren eigenen Schaden hat die Buwog auch die Federführung anderer geschädigter Immofinanz-Unternehmen übernommen. Insgesamt belaufen sich die Schadenersatzforderungen des Konzerns auf rund sechs Millionen Euro.

Kommentare


Interessant eigentlich ...

2010-05-12 10:58:09, vespasian

dass gerade unter den armen Klägern sich zahlreiche Unternehmen befinden... (ÖBB, BUWOG, IMMOFINANZ, ...), die sich selbst in anderen Gerichtsverfahren sehr prominent auf der Anklagebank positionieren. Was ist das für eine Welt?


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