Österreich

Grüne wollen Mietrechtsreform durchdrücken

Dienstag, 19.4.11, Gerhard Rodler

Die Grünen wollen das geltende Mietrecht umkrempeln: Kern der Forderungen sind Preisabschläge für Wohnungen mit schlechten Öko-Standards sowie ein transparenteres Abrechnungssystem, was Ausstattung und Zustand der jeweiligen Immobilie betrifft. Damit soll das derzeitige Richtwertmodell abgelöst werden. Unterstützung erwartet man sich dabei von der rot-grünen Koalition in Wien.
Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung "nach ökologischen und sozialen Kriterien". Im Zentrum steht ein neues Mietzins-Berechnungsmodell anstelle des derzeitigen Richtwerts. Ausgehend von einem bestimmten Grundbetrag soll es diverse Abschlagskategorien geben. Diese würden einerseits vom Heizwärmebedarf abhängen. Sprich: Je mehr Heizkosten der Mieter zu tragen hat, umso geringer soll die Miete ausfallen - was Altbauwohnungen im Verhältnis billiger als Neubauten machen würde. Steinhauser kann sich hier Abschläge bis 40 Prozent vorstellen. Dies würde Hauseigentümer motivieren, thermische Sanierungen durchzuführen und hätte somit einen ökologischen Lenkungseffekt, ist der Justizsprecher überzeugt.
Andererseits sollen Preissenkungen je nach Zustand und Ausstattung durchgesetzt werden. Dafür sei eine Art transparente Checklist nötig, die etwa die Raumaufteilung, diverse Beeinträchtigungen durch Lärm, Staub oder Gerüche, das Vorhandensein von Lift sowie Kinderwagen- und Fahrradabstellraum oder infrastrukturelle Gegebenheiten wie öffentliche Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten und Grünanlagen beinhaltet. 

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